Das Baugenehmigungsverfahren

Rathaus Niefern-Öschelbronn

Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Baugenehmigungsverfahren, die in der Landesbauordnung (LBO) vorgesehen sind:

  1. Das Bauvorhaben ist verfahrensfrei und somit nicht genehmigungspflichtig.
  2. Das Kenntnisgabeverfahren: Hier erfolgt keine Prüfung; Bauherr und Architekt garantieren, dass man sich an die Regeln und den Bebauungsplan hält.
  3. Das Baugenehmigungsverfahren: Hier prüfen diverse Stellen, ob der Bau zulässig ist.

Da wir diverse Befreiungen haben, also wir vom Bebauungsplan abweichen, kommt nur die Variante 3: die klassische Baugenehmigung in Frage. So sind bei uns rote Dachziegel im Bebauungsplan vorgeschrieben, welche wir nicht unbedingt wollten. Auch überschreiten wir das Baufenster, welches sehr ungünstig geschnitten ist. Da war ein Künstler am Werk und hat auf unser Grundstück ein trapezförmiges Baufenster gezeichnet.

Den Bauantrag abgeben

Wenn man es geschafft hat, die Bauanträge fertig in der Hand zu halten, muss man diese auf dem Bauamt, Gemeinde etc. einreichen. Die zuständige Stelle erfährt man am Besten telefonisch beim Rathaus.

Am 01.03.2019 stand ich bei unserem zuständigen Ortsbauamt und habe die Exemplare übergeben. Der zuständige Mitarbeiter hat sie kurz auf Vollständigkeit geprüft und mir dann das weitere Vorgehen erläutert.

  • Aufgrund der Abweichungen vom Bebauungsplan geht unser Antrag in den Gemeinderat. In einer öffentlichen Sitzung wird über unser Vorhaben abgestimmt.
  • Die angrenzenden Nachbarn werden informiert und können sich binnen eines Monats zu dem Vorhaben äußern.
  • Das Ortsbauamt prüft den Antrag und sammelt die vorher aufgeführten Informationen und Rückmeldungen ein.
  • Der Antrag wird an den zuständigen Landkreis zur Prüfung weitergeleitet. Diese fordert eine Stellungnahme von der Gemeinde ein. Auf Basis der Stellungnahme und einer Prüfung des Bauantrag wird das Vorhaben genehmigt und die Ausnahmen befreit.

Nachdem der Bauantrag beim Landratsamt eingegangen ist, wird dieser auf Vollständigkeit geprüft. Es ist ausgesprochen wichtig, dass der Antrag vollständig und korrekt ist. Nach der schriftlichen Bestätigung der Vollständigkeit läuft die Zeit. Das Amt hat nun drei Monate Zeit, den Antrag zu entscheiden. Gerne wird bei Formfehlern etc. kurz vor Ablauf der Frist eine Korrektur vom Antragsteller eingefordert. Damit beginnt die Frist von vorne zu laufen und man wartet weitere Monate.

Jetzt heißt es Daumen drücken.

Mehr Infos gibt es in der zuständigen Landesbauordnung. Informationen zur LBO Baden-Württemberg gibt es hier.

Ein Kommentar bei „Das Baugenehmigungsverfahren“

  1. […] Bei uns haben zwei Nachbarn Einspruch gegen unser Bauvorhaben eingereicht. Zum einen weil wir eine Garage auf die Grundstücksgrenze setzen und ein weiterer Einspruch geht gegen die Überschreitung des Baufensters (siehe Baugenehmigung). […]

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